Dezentralisierung bedeutet, dass Aufgaben und Befugnisse, die bisher bei anderen oder übergeordneten Behörden (Rijksoverheid) lagen, verstärkt den Provinzen oder Kommunen übertragen werden. Diese Zuständigkeiten sind einerseits im Provinzgesetz und anderseits in der Kommunalverfassung geregelt. Darin ist unter anderem festgelegt, was in den Provinz- und was in den kommunalen Haushalt fällt.

Der niederländische Staat überträgt den Kommunen immer mehr Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Hintergrund solcher Übertragungen sind oft Sparbeschlüsse der Regierung.

Jüngste Beispiele sind das Partizipationsgesetz, das Sozialhilfegesetz und die Jugendfürsorge. In diesem Rahmen
– wurde die Betreuung, Unterstützung und Versorgung vom Pflegeversicherungsgesetz in das Gesetz zur sozialen Unterstützung übertragen;
– wurde die Durchführung des Partizipationsgesetzes (unter anderem Gesetz über Arbeit und Sozialhilfe und Gesetz über die soziale Arbeitsbeschaffung) den Gemeinden übertragen;
– sind jetzt die Gemeinden für die Jugendfürsorge zuständig.

Diese Umverteilung von Aufgaben zwischen Behörden erfordert erhebliche Anstrengungen und Kenntnisse seitens der Gemeinden. Vor allem die sozialen Dienste der Kommunen und andere Fachleute müssen auf diese Veränderungen reagieren.

Als ständige Berater staatlicher Stellen besitzen wir wertvolle Kenntnisse und nachgewiesene Erfahrung auf diesem speziellen Rechtsgebiet